Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Eine Behörde kann sich in der Regel nicht darauf berufen, dass Rechtsschutz auch auf dem Zivilrechtsweg erreicht werden kann, wenn eine bereits bestehende konfliktträchtige Situation durch die Erteilung weiterer Genehmigungen noch verschärft wurde.Bauaufsichtliches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 22.03.2012 - B 2 K 10.483
• VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 08.3355

  Antrag auf Zulassung der Berufung; bauaufsichtliches Einschreiten (Ermessen); …

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2012 - B 2 K 10.483

  Behördliches Einschreiten ist geboten, wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt, insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (BayVGH 09.09.2009, 15 ZB 08.3355).
• VGH Bayern, 17.08.2005 - 25 ZB 01.35

  Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2012 - B 2 K 10.483

  (Vgl. BayVGH 17.08.2005, 25 ZB 01.35).

• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  Der Senat weist aber die Beteiligten bereits jetzt darauf hin, dass der Einwand womöglich deshalb nicht greift, weil - wie die Klägerin vorgetragen hat und wie es sich im Übrigen aus den vorliegenden Akten ergeben dürfte - sich die Nutzung des Feuerwehrhauses und des Vorplatzes hinsichtlich des eingesetzten Equipments (z.B. Abluftfilter), hinsichtlich der Zeiten und der Inhalte der Übungen (auch unter Berücksichtigung des Aufbaus bzw. eines erweiterten Umfangs einer Jugendfeuerwehr) sowie hinsichtlich des Umfangs und der Intensität gesellschaftlicher Nutzungen (Nutzung als Vereinsheim oder als Ort sonstiger Feiern o.ä.) im Laufe der Jahre geändert hat (vgl. z.B. VG Bayreuth, U.v. 22.3.2012 - B 2 K 10.483 - juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Lärmbeeinträchtigung; Diskothek; …

  Dieser Einwand verkennt jedoch die unterschiedlichen Streitgegenstände der Verfahren Az. B 2 K 11.817 und Az. B 2 K 10.483.

  Demgegenüber geht es im Verfahren Az. B 2 K 10.483 im Rahmen einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) um den Erlass geeigneter Anordnungen gegenüber der Beigeladenen, die den Tanzsaal, die Diskothek und die Gaststätte betreibt, um unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen auf dem Anwesen der Klägerin zu unterbinden.

• VG Trier, 18.05.2022 - 9 K 3595/21

  Klage gegen Gaststättenbetrieb in Longuich erfolglos

  Die Kläger haben vorliegend hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie ein Einschreiten der Behörde gegen die vom Gaststättenbetrieb ausgehenden Immissionen wünschen und worin diese Immissionen bestehen (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 22. März 2012 - B 2 K 10.483 -, juris Rn. 23).
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 6533/21

  Adressat; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung der Anordnung der …

  U. in aller Regel einen Innenpegel von 80 dB(A) (vgl. auch VG Bauyreuth, Urteil vom 22.03.2012 - B 2 K 10.483 -, juris Rn. 30) und erreicht auch ein Schlagzeug diesen Pegel und ein Blechblasinstrument in der Regel.